Linsengericht, 15. Juni 2021: Vertreter des LaNEG Hessen e.V. trafen sich mit MdB Bettina Müller im Wahlkreisbüro in Linsengericht

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird eine Kernaufgabe der nächsten Jahrzehnte sein, um dem Klimawandel zu begegnen, da waren sich Oliver Müller, Jürgen Staab und Bettina Müller einig.

In kleiner Runde wurden Forderungen des Verbandes von 30 Energiegenossenschaften in Hessen, die im Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V. zusammengefasst sind, durch den Vorstand Jürgen Staab und den Geschäftsbesorger Oliver Müller vom Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. in Neu-Isenburg mit Frau Müller diskutiert.

Nach wie vor weht den Energiegenossenschaften der Wind ins Gesicht. Es wird immer schwerer, Projekte in Photovoltaik und Wind sowie in Nahwärmenetze umzusetzen.

So soll die Umlage basierend auf dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) zum Beispiel zukünftig steuerfinanziert werden. Das hätte zwar den Vorteil, dass die Strompreise dadurch sinken würden, aber aufgrund der dann fehlenden Unabhängigkeit von Playern außerhalb des Staates das System unsicherer würde. Dies hat in einem Gutachten die EnergiewatchGroup um den Miterfinder des EEG, Hans-Josef Fell, ausgeführt.

Weiterhin wurden die Ausschreibungsregeln für den Bau von Photovoltaikanlagen verschärft. Im Gegensatz zu der alten EEG-Regelung greift die Ausschreibungspflicht schon ab 300 Kilowatt Anlagenleistung. Dies verhindert, dass Bürgergesellschaften, wie zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften, aufgrund des hohen administrativen Aufwandes die Planung solcher Anlagen scheuen. Man muss wissen, dass die meisten kleinen Energiegenossenschaften ehrenamtlich oder bestenfalls nebenamtlich geführt werden.

Ein weiterer negativer Aspekt ist die nicht mehr wirtschaftliche Erstellung von Photovoltaikanlagen, die nicht mehr durch reine Einspeisung ins Stromnetz funktionieren. Ohne die Zuschaltung eines zum Beispiel Lithium-Ionen-Speichers ist solch ein Betrieb nicht wirtschaftlich darstellbar. So könnte die Deminimis-Regelung der Europäischen Union, die vorsieht, dass auch größere Anlagen wie Windräder bis zu einer bestimmten Größenordnung (18 Megawatt) von der Ausschreibungsregelung ausgenommen werden, in deutsches Recht übersetzt werden. Dies scheitert bisher an der Blockadepolitik von Wirtschaftsminister Altmaier.

Die Energiewende sollte dezentral, aber auch sozialverträglich gestaltet werden. Das von den Grünen jüngst vorgeschlagene Energiegeld könnte eine Lösung darstellen. Durch den Anstieg der CO2-Bepreisung würden die Preise für Personen mit hohem CO2-Abdruck steigen. Menschen mit kleinem Budget oder geringerem Einkommen könnten von der Regelung profitieren, indem sie finanziell entlastet werden. Dies hätte einen auch von der SPD gewünschten Umverteilungseffekt zur Folge. Allerdings, so merkte Frau Müller an, müssten zunächst einmal die Gelder, die umverteilt werden sollen, erwirtschaftet werden. Des Weiteren wurde Frau Müller auf den Fachkräftemangel von Solarteuren aufmerksam gemacht. Die angespannte Situation erschwere zusätzlich den dezentralen Ausbau von PV-Anlagen.

Die SPD-Kandidatin für den Wahlkreis sagte im Gespräch zu, sich für die vorgebrachten Anregungen bei dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion einzusetzen. Allerdings wird wohl in der noch laufenden Legislaturperiode nichts mehr beschlossen werden, so abschließend Bettina Müller.

Jürgen Staab, Oliver Müller